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Haftungsausschluss

ALLGEMEINE KAUF- UND UNTERBEAUFTRAGUNGSBEDINGUNGEN VON UNLIMITED SPARE PARTS INTERNATIONAL GROUP

Die Allgemeinen Kauf- und Unterbeauftragungsbedingungen Unitrack BV in Warmenhuizen am 01-01-2021, Unitrack BV ist Teil von Unlimited Spare Parts International Group.

Artikel 1: Betreff
1.1. „Auftraggeber“ ist eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die diese Einkaufsbedingungen anwendet. Die andere Partei wird als „Auftragnehmer“ bezeichnet. In diesen Bedingungen bedeutet „Vollmachtgeber“ den Auftraggeber des Auftraggebers. Darüber hinaus umfasst der Begriff „Arbeit“ die Erbringung von Dienstleistungen.
1.2. Die Artikel 1 bis 23 dieser Bedingungen gelten für alle dem Auftraggeber unterbreiteten Angebote und für alle mit dem Auftraggeber geschlossenen Verträge und für alle sich daraus ergebenden Vereinbarungen, sofern der Auftraggeber der Käufer oder der Auftraggeber ist. Beziehen sich diese Angebote oder Verträge auf die Unterbeauftragung von bestimmten Arbeiten oder Dienstleistungen, so gelten zusätzlich die Artikel 24 bis einschließlich 32 dieser Bedingungen.
1.3. Abweichungen von diesen Allgemeinen Kauf- und Unterbeauftragungsbedingungen gelten nur, wenn sie vom Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.
1.4. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Inhalt des zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrages und diesen allgemeinen Bedingungen sind die Bestimmungen des Vertrages maßgebend.
1.5. Diese Bedingungen wurden in deutscher Sprache verfasst. Im Falle von Unterschieden zwischen der Auslegung der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und der englischen Version sind die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen in englischer Sprache maßgebend.
Artikel 2: Angebotskosten
2.1 Alle Kosten im Zusammenhang mit der Abgabe von Angeboten oder Kostenvoranschlägen, einschließlich der Kosten für Beratung, Zeichnungsarbeiten und dergleichen, durch oder im Namen des Auftragnehmers, gehen zu Lasten des Auftragnehmers und werden vom Auftraggeber nicht vergütet.

Artikel 3: Lieferzeit und Vertragsstrafe
3.1. Die angegebene Liefer- bzw. Leistungszeit ist endgültig. Durch Überschreitung der Liefer- oder Leistungszeit kommt der Auftragnehmer kraft Gesetzes in Verzug. Sobald der Auftragnehmer feststellt oder feststellen müssen hätte, dass die Erfüllung des Vertrages nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfolgt, hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren.
3.2. Der Auftragnehmer haftet für den Schaden, den der Auftraggeber infolge der Überschreitung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Liefer- und/oder Leistungsfrist erleidet.
3.3. Für jeden Tag des Liefer- oder Leistungsverzuges hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € pro Tag zu zahlen. Diese Strafe kann zusätzlich zu der nach geltendem Recht zu zahlenden Entschädigung geltend gemacht werden.

Artikel 4: Preise
4.1. Die im Angebot genannten Preise basieren auf der in Artikel 5 Absatz 1 dieser Bedingungen genannten Lieferung.
4.2. Alle Preise sind in Euro ausgedrückt, sie sind Festpreise ohne Mehrwertsteuer, aber einschließlich angemessener Verpackung.
4.3. Eine eventuelle Erhöhung der den Kaufpreis bestimmenden Faktoren, die nach dem Abschluss des Vertrages eingetreten ist, verbleibt beim Auftragnehmer, unabhängig von dem Zeitraum zwischen dem Abschluss des Vertrages und seiner Durchführung.

Artikel 5: Lieferung und Gefahrenübergang
5.1. Die Lieferung erfolgt in dem Moment, in dem der Auftragnehmer in seinem Sitz die entladene Ware dem Auftraggeber zu dessen Verfügung übergibt. Bis dahin trägt der Auftragnehmer u.a. das Risiko der Lagerung, der Verladung, des Transports und der Entladung der Ware. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich auf eigene Kosten gegen diese Risikofaktoren zu versichern.
5.2. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer können vereinbaren, dass der Auftraggeber den Transport organisiert. In einem solchen Fall liegt das Risiko u.a. für Lagerung, Verladung, Transport und Entladung ebenfalls beim Auftragnehmer. Der Auftragnehmer kann sich gegen diese Risikofaktoren versichern.
5.3. Bei Abholung durch oder im Auftrag des Auftraggebers hilft der Auftragnehmer ohne Berechnung von Kosten beim Beladen.

Artikel 6: Inspektion und Kontrolle
6.1. Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht, die bestellten oder an ihn gelieferten Waren oder (ausgeführten) Arbeiten zu besichtigen und/oder zu kontrollieren. In einem solchen Fall hat der Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang angemessenen Mittel zur Verfügung zu stellen.
6.2. Der Kunde ist zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, die bestellten oder gelieferten Waren und/oder (ausgeführten) Arbeiten zu prüfen oder zu untersuchen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die bestellten oder gelieferten Waren und/oder (ausgeführten) Arbeiten dem Vertrag entsprechen.
6.3. Die Kosten der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Inspektion/Kontrolle gehen im Falle einer Ablehnung der Ware/des Werkes durch den Auftraggeber zu Lasten des Auftragnehmers. Die Inspektion oder Annahme entbindet den Auftragnehmer in keiner Weise von den Verpflichtungen oder der Haftung des Garantiegebers gemäß diesen Bedingungen, dem Vertrag oder den geltenden Gesetzen.

Artikel 7: Ablehnung
7.1. Wenn die vom Auftragnehmer gelieferten Waren oder Arbeiten nicht dem Vertrag entsprechen, hat der Auftraggeber das Recht, sie abzulehnen. Die Annahme von Waren oder die Bezahlung von Waren oder Arbeiten bedeutet nicht deren Annahme/Abholung.
7.2. Beanstandet der Auftraggeber die gelieferten Waren und/oder Arbeiten, so ist der Auftragnehmer innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist:
– eine kostenlose Reparatur zu sichern oder – nach Wahl des Kunden;
– den kostenlosen Austausch von Waren und/oder die Ausführung von Arbeiten (oder den Auftrag zu deren Ausführung) in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu sichern.
7.3. Wenn der Auftragnehmer seine in Absatz 2 dieses Artikels genannten Verpflichtungen nicht, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist oder nicht zur Zufriedenheit des Auftraggebers erfüllt, kann der Auftraggeber die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Arbeiten auf Kosten des Auftragnehmers selbst ausführen oder an einen Dritten übertragen.

Artikel 8: Geistige Eigentumsrechte
8.1. „Rechte an geistigem Eigentum“ bedeuten unter anderem Urheberrechte, Datenbankrechte, Designrechte, Marken, Patente, Topographien oder das Recht, diese Rechte an geistigem Eigentum durch Anmeldung, Hinterlegung, Registrierung oder auf andere Weise zu erhalten.
8.2. „Geistige Eigentumsrechte am Werk“ sind alle geistigen Eigentumsrechte am Werk, an der erbrachten Leistung, an Sachen und Hilfsmitteln, wie Zeichnungen, Modellen, Mustern und Matrizen und Werkzeugen, die bei der Ausführung eines zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages oder zum Zwecke der Ausführung desselben geschaffen werden.
8.3. Alle geistigen Eigentumsrechte an dem Werk gehören dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer gilt als Urheber, Konstrukteur oder Erfinder der im Rahmen des Vertrages geschaffenen Werke. Daher hat der Auftraggeber das alleinige Recht, ein Patent, eine Marke oder ein Gebrauchsmuster anzumelden. Besteht die Leistung (teilweise) aus bestehenden Schutzrechten, so wird der Auftragnehmer, soweit möglich, diese Rechte bereits jetzt auf den Auftraggeber übertragen und auf erstes Anfordern des Auftraggebers unverzüglich die für die Übertragung erforderlichen zusätzlichen Aktivitäten durchführen.
8.4. Für die (Übertragung) der geistigen Eigentumsrechte an dem Werk schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine Vergütung.
8.5. Der Auftragnehmer verzichtet auf persönliche Rechte im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 a) des niederländischen Urheberrechtsgesetzes. Der Auftragnehmer verzichtet auch auf persönliche Rechte im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b und c des niederländischen Urheberrechtsgesetzes in Bezug auf Änderungen des Werks, der Waren oder ihrer Bezeichnungen. Der Auftragnehmer kann sich nicht auf die ihm nach § 25 Abs. 4 des niederländischen Urheberrechtsgesetzes eingeräumten Rechte berufen.
8.6. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die von ihm an den Auftraggeber zu liefernden Sachen, die auszuführenden Arbeiten und die geistigen Eigentumsrechte an den Arbeiten keine Rechte Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, verletzen, und stellt den Auftraggeber von allen diesbezüglichen Ansprüchen frei. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den aus einem Verstoß entstehenden Schaden, einschließlich der (vollen) Verteidigungskosten, zu ersetzen.

Artikel 9: Quellcode und Benutzerlizenz der Computersoftware
9.1. Besteht die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung (teilweise) in der Bereitstellung von speziell für den Auftraggeber entwickelter Computersoftware, so stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber deren Quellcode zur Verfügung.
9.2. Wenn die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung in der Bereitstellung von Computersoftware besteht, die nicht speziell für den Auftraggeber entwickelt wurde, erwirbt der Auftraggeber abweichend von den Bestimmungen in Artikel 8 Absatz 3 dieser Bedingungen eine nicht ausschließliche, weltweite und unbefristete Lizenz zur Nutzung dieses Teils der Computersoftware zum Zwecke der normalen Nutzung und der ordnungsgemäßen Funktionierung des Objekts. Wenn ein Teil der Computersoftware speziell für den Auftraggeber entwickelt wurde, gelten die Bestimmungen von Artikel 8 und 9(1) dieser Bedingungen in vollem Umfang für diesen Teil. Der Auftraggeber hat das Recht, die Lizenz zu verkaufen oder eine Unterlizenz zu vergeben. Veräußert der Auftraggeber den Gegenstand an einen Dritten, so geht die Lizenz kraft Gesetzes auf den Erwerber des Gegenstandes über.
9.3. Für den Erwerb des Quellcodes im Sinne des ersten Absatzes dieses Artikels oder der Nutzungslizenz im Sinne des zweiten Absatzes dieses Artikels ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, dem Auftragnehmer eine Vergütung zu zahlen.

Artikel 10: Vertraulichkeitsklausel und Klausel über Geschäftsbeziehungen
10.1. Alle Informationen, die dem Auftragnehmer vom oder im Namen des Auftraggebers zur Verfügung gestellt werden (wie z.B. Muster, Konstruktionsdaten, Abbildungen, Zeichnungen, Know-how und andere Unterlagen usw.), sind unabhängig von ihrer Art und Form vertraulich und dürfen vom Auftragnehmer, seinen Tochtergesellschaften, den vom Auftragnehmer beschäftigten Mitarbeitern oder mit dem Auftragnehmer verbundenen Dritten in keiner Weise für andere Zwecke als die Ausführung des Vertrages verwendet werden.
10.2. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen dürfen vom Auftragnehmer nicht veröffentlicht oder vervielfältigt werden.
10.3. Der Auftragnehmer darf dem Auftraggeber in keiner Weise, weder direkt noch indirekt, Angebote über Sachen oder Arbeiten unterbreiten, die Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind.
10.4. Der Auftragnehmer wird die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen auf erste Aufforderung des Auftraggebers innerhalb einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Frist nach dessen Wahl zurückgeben oder vernichten.

Artikel 11: Strafe
11.1. Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 10 Absatz 1, 2 und 3 ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € für jeden Verstoß zu zahlen. Diese Strafe kann unbeschadet einer Entschädigung nach geltendem Recht geltend gemacht werden.
11.2. Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen in Artikel 10 Absatz 4 ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € pro Tag, maximal 25.000,00 €, zu zahlen. Diese Strafe kann unbeschadet einer Entschädigung nach geltendem Recht geltend gemacht werden.

Artikel 12: Hilfsmittel
12.1. Alle Hilfsmittel, wie Zeichnungen, Muster, Formen, Matrizen und Werkzeuge, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Ausführung des Vertrages zur Verfügung gestellt hat oder die der Auftragnehmer im Rahmen des Vertrages mit dem Auftraggeber speziell ausgeführt oder anvertraut hat, bleiben oder werden unter allen Umständen Eigentum des Auftraggebers, unabhängig davon, ob dafür ein Honorar gezahlt wurde oder nicht.
12.2. Alle Hilfsmittel und alle davon angefertigten Kopien sind dem Auftraggeber auf dessen erste Aufforderung zur Verfügung zu stellen oder zurückzugeben.
12.3. Solange der Auftragnehmer im Besitz der Hilfsmittel ist, hat er diese mit einem unauslöschlichen Zeichen zu kennzeichnen, das darauf hinweist, dass sie Eigentum des Auftraggebers sind. Der Auftragnehmer hat auf die Eigentumsrechte des Auftraggebers gegenüber Dritten hinzuweisen, die Ansprüche auf diese Mittel geltend machen werden.
12.4. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 10 dieser Bedingungen wird der Auftragnehmer die in diesem Artikel genannten Hilfsmittel ausschließlich zur Ausführung von Lieferungen und Arbeiten für den Auftraggeber verwenden und sie Dritten nicht zeigen, es sei denn, der Auftraggeber hat dies ausdrücklich schriftlich gestattet. Der Auftragnehmer trägt das Risiko ihres Verlustes, Abhandenkommens, Untergangs oder ihrer Beschädigung und ist verpflichtet, sich gegen diese Risikofaktoren auf eigene Kosten zu versichern.

Artikel 13: Haftung
13.1. Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, einschließlich Vertragsstrafen, die durch Versäumnisse des Auftragnehmers, rechtswidrige Handlungen des Auftragnehmers oder aus sonstigen Gründen entstehen.
13.2. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Schadensersatzansprüchen Dritter im Sinne des ersten Absatzes frei.

Artikel 14: Versicherung
14.1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine angemessene Versicherung abzuschließen, um Verluste oder Schäden zu decken, die dem Auftraggeber infolge eines Versäumnisses des Auftragnehmers oder einer unrechtmäßigen Handlung des Auftragnehmers oder beteiligter Dritter entstehen. Auf erste Aufforderung des Auftraggebers hat der Auftragnehmer Kopien der entsprechenden Police und den Nachweis über die Zahlung der Prämie vorzulegen.

Artikel 15: Beendigung oder Rücktritt vom Vertrag
15.1. Der Auftraggeber ist stets berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder gegen Zahlung einer Entschädigung, die den tatsächlich entstandenen Kosten des Auftragnehmers und einer angemessenen Gewinnmarge entspricht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Beweislast für Kosten und eine angemessene Spanne liegt beim Auftragnehmer.

Artikel 16: Garantie
16.1. Der Auftragnehmer gewährleistet für einen Zeitraum von 6 Monaten ab Inbetriebnahme die ordnungsgemäße Durchführung der jeweiligen Leistung, es sei denn, der Auftragnehmer wendet standardmäßig eine längere Gewährleistungsfrist an oder in der Bestellung/Kaufrechnung ist eine längere Frist angegeben, in welchem Fall diese längere Frist gilt.
16.2. Für den Fall, dass die gelieferte Ware oder das fertiggestellte Werk nicht innerhalb von 2 Monaten ab dem Datum der Lieferung/des Werkes in Betrieb genommen wird, gilt die Gewährleistung für einen Zeitraum von 6 Monaten ab dem Datum der Lieferung/des Werkes, es sei denn, dass standardmäßig eine längere Gewährleistungsfrist gilt oder in der Bestellung/Kaufrechnung eine längere Frist angegeben ist, in welchem Fall diese längere Frist gilt.
16.3. Ist die vereinbarte Leistung nicht vertragsgemäß erbracht worden, so hat der Auftragnehmer sie unverzüglich in angemessener Weise zu erbringen, wobei der Auftraggeber zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen kann, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Rechte, die dem Auftraggeber zustehen.
16.4. Der Auftragnehmer trägt alle Kosten, die mit der Beseitigung des Mangels oder dem Ersatz der Ware und/oder des Werkes verbunden sind. Dies gilt auch für die Kosten der Inbetriebnahme der Ware bzw. des Werkes nach der jeweiligen Reparatur oder dem Austausch. Ist die Ware und/oder das Werk Teil einer größeren Anlage, so gehen auch die Kosten der Inbetriebnahme zu Lasten des Auftragnehmers.
16.5. Kommt der Auftragnehmer mit der Erfüllung seiner Gewährleistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Gewährleistungsarbeiten auf Kosten des Auftragnehmers selbst auszuführen oder durch Dritte ausführen zu lassen.

Artikel 17: Zahlung
17.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.
17.2. Bei Vorauszahlung oder Ratenzahlung hat der Auftraggeber das Recht, vom Auftragnehmer zu verlangen, dass dieser nach seinem Ermessen ausreichende Sicherheit für die Ausführung leistet. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb der Frist nach, gerät er in Verzug. In einem solchen Fall hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag zu kündigen und vom Auftragnehmer Schadensersatz zu verlangen.

Artikel 18: Fehlende Abrechnung und Aussetzung durch den Auftragnehmer
18.1. Es ist ausgeschlossen, dass der Auftragnehmer mit Forderungen gegen den Auftraggeber aufrechnet oder die Erfüllung seiner Verpflichtungen aussetzt, es sei denn, dem Auftraggeber wird ein Moratorium gewährt oder der Auftraggeber wird für insolvent erklärt oder es wird eine gesetzliche Schuldensanierung für den Auftraggeber durchgeführt.

Artikel 19: Eigentumsübergang im Voraus
19.1. Auf erste Aufforderung des Auftraggebers ist der Auftragnehmer verpflichtet, das Eigentum an den Waren, Materialien, Teilen und/oder Komponenten, aus denen die Waren montiert und/oder hergestellt werden sollen, im Voraus auf den Auftraggeber zu übertragen. Der Auftragnehmer hat die für diese Übertragung zusätzlich erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu treffen.

Artikel 20: Verbot des Zurückbehaltungsrechts
20.1. Der Auftragnehmer darf unter keinen Umständen ein Zurückbehaltungsrecht am Eigentum des Auftraggebers ausüben, das sich aus irgendeinem Grund in seinem Besitz befindet.
20.2. Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des ersten Absatzes dieses Artikels hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 € pro Tag, höchstens jedoch 25.000,00 € zu zahlen. Diese Strafe kann ungeachtet der Entschädigung nach geltendem Recht geltend gemacht werden

Artikel 21: Abrechnung und Aussetzung durch den Auftraggeber
21.1. Der Auftraggeber hat das Recht, etwaige Verbindlichkeiten gegenüber dem Auftragnehmer mit:
a. den Ansprüchen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber.
b. den Ansprüchen der mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen gegen den Auftragnehmer;
c. den Ansprüchen gegen die mit dem Auftragnehmer verbundenen Unternehmen aufzurechnen.
21.2. Darüber hinaus kann der Auftraggeber seine Forderungen gegen den Auftragnehmer mit denen der mit ihm verbundenen Unternehmen gegen den Auftragnehmer aufrechnen.
21.3. Unter den in diesem Artikel genannten verbundenen Unternehmen ist dieselbe Gruppe zu verstehen, auf die in Artikel 2:24b des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“) Bezug genommen wird und die Anteile im Sinne von Abschnitt 2:24c BGB sind.
21.4. Kommt der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, kann der Auftraggeber die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen solange zurückstellen, bis der Auftragnehmer seine Verpflichtungen erfüllt hat.

Artikel 22: Abtretung und Verpfändung von Forderungen
22.1. Der Auftragnehmer darf Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Auftraggeber nicht abtreten oder verpfänden. Diese Klausel bezieht sich auf sachenrechtliche Verhältnisse.

Artikel 23: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
23.1. Das anwendbare Recht ist das niederländische Recht.
23.2. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (C.I.S.G.) oder andere internationale Regelungen, deren Ausschluss zulässig ist, finden keine Anwendung.
23.3. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist das für den Sitz des Auftraggebers zuständige niederländische Zivilgericht. Der Auftraggeber kann von dieser Zuständigkeitsregel abweichen und die nach dem Gesetz geltenden Zuständigkeitsregeln anwenden.

(Unter-)Beauftragung von Arbeiten/Dienstleistungen

Artikel 24: Verbot der weiteren Unterbeauftragung und Arbeitnehmerüberlassung
24.1. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers darf der Auftragnehmer die Ausführung der Arbeiten oder eines Teils davon nicht einer anderen Person überlassen oder Personal zur Ausführung (eines Teils) der Arbeiten auf der Grundlage von Arbeitnehmerüberlassung einsetzen.
24.2. Stimmt der Auftraggeber dem Outsourcing oder dem Personalleasing zu, gelten in jedem Fall die Bestimmungen der Artikel 25, 26 und 27. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer verpflichtet, seinem Geschäftspartner die gleichen Verpflichtungen aufzuerlegen, wie sie in diesem Artikel genannt sind, und festzulegen, dass der Auftragnehmer diese Verpflichtungen vollständig in den Inhalt der Verträge aufnimmt, die er für die Ausführung (eines Teils) der Arbeiten abschließen wird.

Artikel 25: Kettenhaftung bei Unterbeauftragung
25.1. Besteht bei Unterbeauftragung eine Kettenhaftung für öffentlich-rechtliche Vergütungsverbindlichkeiten, ist der Auftragnehmer verpflichtet, ein gesperrtes Verrechnungskonto zu führen und auf erste Aufforderung des Kunden eine Kopie des originellen Abrechnungskontovertrags vorzulegen.
25.2. Der Auftraggeber ist stets berechtigt, den vereinbarten Teil des Rechnungsbetrages des Auftragnehmers durch Zahlung auf sein Abrechnungskonto zu begleichen. Wenn kein Teil des Rechnungsbetrages im Voraus vereinbart wurde, entscheidet der Auftraggeber selbst, welchen Teil des Rechnungsbetrages er auf das Abrechnungskonto überweist. Jede Zahlung des Auftraggebers auf das Abrechnungskonto gilt als eine Zahlung, die ihn von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer befreit.
25.3. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber alle drei Monate eine neue Originalbescheinigung des niederländischen Finanzamtes über pünktliche Zahlungen vorzulegen.
25.4. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten die BSN-Nummern aller zur Arbeit zu entsendenden Mitarbeiter schriftlich mitzuteilen.
25.5. Alle vom Auftragnehmer zu entsendenden Mitarbeiter – d.h. alle Personen, die zur Arbeit kommen – müssen vor und während der Arbeit zum Zwecke der vom Auftraggeber durchgeführten Kontrolltätigkeiten (Inspektionen) über originale und gültige Ausweise und ggf. Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitsgenehmigungen und A1-Erklärungen verfügen. Der Auftraggeber hat das Recht, einem Mitarbeiter, der diese Anforderungen nicht erfüllt, den Zutritt zum Ort der Arbeitsleistung zu verweigern oder ihn wegzuschicken. Der Auftragnehmer haftet für alle daraus entstehenden Schäden.
25.6. Der Auftragnehmer sollte seine Buchhaltung so organisieren, dass die folgenden Dokumente oder Daten sofort oder sehr schnell gefunden werden können:
a. den Vertrag, auf dessen Grundlage er eine Leistung für den Auftraggeber erbracht hat, oder den Inhalt dieses Vertrages;
b. Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag, einschließlich Daten über die Registrierung von Personen, die Arbeit geleistet haben, sowie die Tage und Stunden, an denen sie Arbeit geleistet haben;
c. Zahlungen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag geleistet werden.
25.7. Im Falle des Konkurses des Auftragnehmers hat der Auftraggeber das Recht, seine Zahlungsverpflichtungen zurückzubehalten, bis er eine Erklärung der niederländischen Steuerverwaltung darüber erhalten hat, ob und in welchem Umfang er verpflichtet ist, die nicht bezahlten öffentlichen Lohn- und Umsatzsteuerforderungen des Auftragnehmers zu begleichen. Der Auftraggeber kann den vom Auftraggeber an das niederländische Finanzamt gezahlten Betrag von seinen Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer abziehen.
25.8. Der Auftragnehmer wird auf erste Aufforderung des Auftraggebers unverzüglich alle Informationen zur Verfügung stellen, die der Auftraggeber für seine Abrechnung oder für seinen Auftraggeber für erforderlich hält.

Artikel 26: Rechnungsstellung
26.1. Die Rechnungen des Auftragnehmers müssen den Anforderungen des § 35a des Gewerbesteuergesetzes von 1968 entsprechen. Darüber hinaus sollte der Auftragnehmer auf den Rechnungen klar und transparent angeben:
a. Ausstellungsdatum;
b. laufende Nummer mit der Seriennummer, anhand derer die Rechnung eindeutig identifiziert werden kann;
c. Nachname (Bezeichnung) und Adresse des Auftraggebers;
d. Nachname (Bezeichnung) und Anschrift des Auftragnehmers;
e. ob die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in Bezug auf die Umsatzsteuer gilt, im letzteren Fall die Höhe der Umsatzsteuer;
f. USt.-IdNr. des Auftragnehmers;
g. USt.-IdNr. des Auftraggebers, wenn die Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer auf den Auftraggeber übergegangen ist.
h. Beträge auf der Rechnung, aufgeschlüsselt nach Satz, gefolgt von der Einteilung je nach Stückpreisen und eventuellen Rabatten.
i. Nummer oder Referenzzeichen, falls vorhanden, des Vertrags, unter dem der Auftragnehmer die in Rechnung gestellte(n) Leistung(en) erbracht hat;
j. Zeitraum(e), in dem (denen) die Leistung(en) erbracht wurde(n);
k. Name oder Bezeichnung der Arbeit, auf die sich das Gehalt bezieht;
l. Falls zutreffend: Abrechnungskontonummer des Auftragnehmers,
m. Höhe der Gehaltskosten und (getrennt) den prozentualen Anteil der öffentlich-rechtlichen Forderungen von der Gehaltssumme.
26.2. Der Auftragnehmer muss jeder Rechnung eine Aufstellung der geleisteten Stunden beifügen. Bei entsendetem Personal muss die Spezifikation die Angabe der BSN sowie die Tage und Stunden, an denen sie gearbeitet haben, enthalten. Der Auftragnehmer muss außerdem ein Dokument vorlegen, das seinen Anspruch auf die Zahlung bestätigt, z. B. ein unterzeichnetes Dokument, das die Ausführung der Arbeiten bestätigt.
26.3. Der Auftraggeber zahlt die Rechnungen erst, wenn er die Arbeiten oder den Teil der Arbeiten, auf den sich die Ratenzahlung bezieht, erhalten hat und festgestellt wurde, dass die Rechnungen den Anforderungen dieses Artikels entsprechen.

Artikel 27: Arbeitnehmerüberlassung durch den Auftragnehmer
27.1. Stellt der Auftragnehmer Personal zur Durchführung der Arbeiten im Rahmen eines Personalleasingvertrages ein, so hat er die nachfolgenden Bestimmungen einzuhalten:
 Der Auftragnehmer hat 25 % des jeweiligen Rechnungsbetrages (inkl. MwSt.) auf das Abrechnungskonto des Personaldienstleisters zu zahlen. Im Falle der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft beträgt dieser Betrag 20%;
 Für jede Zahlung muss der Auftragnehmer die Rechnungsnummer und alle anderen Rechnungskenndaten angeben;
 Die Buchhaltung des Auftragnehmers müssen direkten Zugriff auf Leasing-, Arbeitsstundenmanagement- und Zahlungsdaten sichern;
 Der Auftraggeber muss die BSN-Nummern der entsandten Mitarbeiter kennen;
 Der Auftragnehmer muss die Ausweise der entsandten Arbeitnehmer und eventuelle Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigungen vorlegen können.
27.2. Der Auftragnehmer darf nur Personal eines Personaldienstleisters beschäftigen, das die Anforderungen der NEN 4400-1 oder NEN 4400-2 erfüllt und bei der Stichting Normering Arbeid (SNA) registriert ist.
27.3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, mit dem Personaldienstleister zu vereinbaren, dass der Personaldienstleister auf den Rechnungen:
 die Nummer oder Bezeichnung des Vertrags, auf den sich die Rechnung bezieht;
 der Zeitraum oder die Zeiträume, die von der Rechnung abgedeckt werden;
 die Beschreibung oder Merkmale der Arbeit, auf die sich die Rechnung bezieht, angeben soll.

Artikel 28: Befreiung von der Haftung für öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten aus Vergütung und Umsatzsteuer
28.1. Der Auftragnehmer befreit den Auftraggeber von Ansprüchen der niederländischen Steuerverwaltung oder des UWV im Zusammenhang mit:
a. unbezahlten Forderungen aufgrund von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen.
b. unbezahlten öffentlich-rechtliche Forderungen aufgrund von Vergütungen (Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge) und Umsatzsteuer.
c. öffentlich-rechtlichen Vergütungsansprüchen, die nicht von allen Parteien gezahlt wurden, denen die Arbeiten (Teil der Arbeiten) anvertraut wurden
d. nicht von allen Parteien gezahlten, von denen das Personal für die Ausführung (eines Teils) der Arbeiten rekrutiert wurde, öffentlich-rechtlichen Forderungen aufgrund von Vergütungen und Umsatzsteuer.
28.2. Insbesondere erstattet der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf dessen erste schriftliche Aufforderung hin unverzüglich die folgenden Kosten auf die von ihm angegebene Kontonummer:
a. Die gesamten Anwaltskosten, die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit rechtlichen Maßnahmen entstehen, die von der zuständigen Behörde auf Kosten des Auftraggebers ergriffen werden, soweit sich diese Rechtsmaßnahmen auf die Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels beziehen;
b. Alle anderen Kosten im Zusammenhang mit den unter Punkt (a) beschriebenen Rechtsmaßnahmen, einschließlich Gerichts- und Sachverständigenkosten;
c. Alle Kosten, die dem Auftraggeber von der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels auferlegt werden können und die Gegenstand eines vollstreckbaren Urteils sein können.
d. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels, die dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.
28.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Betrag, den er aufgrund der Absätze 1 und 2 dieses Artikels an den Auftragnehmer zu zahlen hat, von dem Betrag abzuziehen, den er unter allen Umständen an den Auftragnehmer zu zahlen hat.

Artikel 29: Kettenhaftung für Löhne (niederländisches Gesetz über Scheinstrukturen – Niederländisch Wet aanpak schijnconstructies)
29.1. Der Auftragnehmer ist dazu verpflichtet:
a. bei der Ausführung der Arbeiten die geltenden Gesetze und Vorschriften sowie den geltenden Tarifvertrag einzuhalten,
b. alle Regelungen zu den Arbeitsbedingungen in transparenter und zugänglicher Weise aufzuzeichnen.
c. sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden auf Anfrage Zugang zu diesen Regelungen der Arbeitsbedingungen haben und bei Kontrollen, Audits oder der Validierung der Vergütung mitzuwirken.
d. dem Auftraggeber auf Verlangen Einsicht in diese Regelungen der Arbeitsbedingungen zu gewähren, wenn er dies im Zusammenhang mit der Verhinderung oder Untersuchung eines Vergütungsanspruchs für die geleistete Arbeit für erforderlich hält.
29.2. Im Falle eines Verstoßes des Auftragnehmers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Artikel hat der Auftraggeber – nach einer Aufforderung zur Beseitigung der Verstöße – das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen.
29.3. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von Ansprüchen der Mitarbeiter gemäß Artikel 7:616a und 7:616b BGB wegen Nichtzahlung der ihnen zustehenden Vergütung frei.
29.4. Wenn der Auftragnehmer die Ausführung (eines Teils) der Arbeiten überträgt, ist er verpflichtet, dem (den) beteiligten Dritten die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verpflichtungen aufzuerlegen und festzulegen, dass dieser (diese) beteiligte(n) Dritte(n) diese Verpflichtungen in vollem Umfang in die von ihm (ihnen) geschlossenen Verträge über die Ausführung (eines Teils) der Arbeiten einbezieht.

Artikel 30: Arbeitsorganisation
30.1. Der Auftragnehmer hat nur den Anweisungen und Empfehlungen des Auftraggebers Folge zu leisten.
30.2. Der Auftraggeber hat das Recht, den Mitarbeitern des Auftragnehmers den Zutritt zur Baustelle zu verweigern oder sie von der Baustelle zu entfernen (wegzuweisen), z.B. wegen Arbeitsunfähigkeit, Unordnung, Ausschreitungen usw., was dem Auftragnehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens gibt, der dem Auftragnehmer dadurch entstehen kann.
30.3. Arbeits- und Ruhezeiten am Arbeitsort sowie behördlich oder tarifvertraglich festgelegte allgemeine oder örtliche Ruhetage, Feiertage, Urlaubstage oder sonstige Tage, gelten auch für den Auftragnehmer und seine Mitarbeiter, die am Arbeitsort Arbeiten ausführen. Der Auftraggeber haftet nicht für Schäden, die dem Auftragnehmer daraus entstehen. Letzteres gilt auch dann, wenn der Auftraggeber oder Dritte die Leistungen des Auftragnehmers aufgrund von Streiks oder aus anderen Gründen nicht in Anspruch nehmen können.
30.4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Auftragnehmer die Anwesenheit eines ständigen Vorarbeiters auf der Baustelle vom Beginn der Arbeiten bis einschließlich des Zeitpunktes ihrer Abnahme sicherzustellen, mit dem organisatorische und technische Absprachen getroffen werden können. Sein Nachname muss den vom Auftragnehmer benannten Personen oder Stellen bekannt sein.
30.5. Der Auftragnehmer hat seinen Mitarbeitern eine geeignete persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen und deren ordnungsgemäße Verwendung zu überwachen. Daraus entstehende Kosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
30.6. Der Auftragnehmer hat für einen Beschäftigungsgrad zu sorgen, der es ermöglicht, die Arbeiten in voller Übereinstimmung mit dem vom Auftraggeber vorgegebenen Zeitplan so auszuführen, dass die Ausführung anderer Arbeiten nicht verzögert wird. Wird der Arbeitsplan/Arbeitsablauf durch den Auftraggeber geändert, ist der Auftragnehmer verpflichtet, diesen einzuhalten. Änderungen in der Anzahl der beteiligten Mitarbeiter sind nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig.
30.7. Ist der Auftragnehmer im Rahmen der CAR [Construction All Risk]-Police des Auftraggebers oder dessen Vollmachtgebers mitversichert und entsteht ein vom Auftragnehmer verursachter Schaden, so hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Franchise, den nicht versicherten Schaden und die ihm entstandenen Kosten zu ersetzen.
30.8. Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass die von ihm verwendeten Geräte, die einem WAM [niederländisches Fahrzeughaftungsgesetz] unterliegen, gemäß dem niederländischen Fahrzeughaftungsgesetz (WAM) versichert sind. Der Umfang der Versicherung sollte auch das Arbeitsrisiko abdecken. Der Auftragnehmer sollte auch eine angemessene Versicherung gegen das Risiko von Schäden oder Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung der vom Auftragnehmer bereitgestellten Ausrüstung abschließen.
30.9. Bei Kabeln, Anlagen und sonstigen ober- und unterirdischen Einrichtungen Dritter bleibt der Auftragnehmer jederzeit verpflichtet, für deren ordnungsgemäße Verlegung zu sorgen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber jeden Schaden unverzüglich zu melden.
30.10. Die erforderlichen Einrichtungen wie Gerüste, Arbeitsbühnen, Hebezeuge und Kleingeräte, einschließlich Handwerkzeuge, Messgeräte, Rollgerüste, Leitern und Tritte usw. werden vom Auftragnehmer gestellt und sind im Gesamtpreis enthalten.
30.11. Müssen die Arbeiten an oder auf fertiggestellten Bauteilen, wie z.B. verputzten Wänden, Fliesen, Farbanstrichen usw. durchgeführt werden, so hat der Auftragnehmer Maßnahmen zum Schutz vor Beschädigung und/oder Verunreinigung zu treffen. Schäden und/oder Verunreinigungen, die nach oder während der Ausführung der Arbeiten festgestellt werden, gelten als durch den Auftragnehmer verursacht.
30.12. Nach Beendigung der Arbeiten hat der Auftragnehmer die Arbeiten gereinigt zu übergeben und die Baustelle in einem sauberen Zustand zu verlassen.

Artikel 31: Arbeitsgenehmigungen
31.1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bestimmungen des niederländischen Fremdarbeitsgesetzes (im Folgenden: „WAV“) strikt einzuhalten. Der Auftragnehmer darf Arbeiten nur von Personen ausführen lassen, die über alle erforderlichen Dokumente und Genehmigungen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, über die erforderlichen Arbeitsgenehmigungen oder kombinierten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen verfügen.
31.2. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter frei, darunter z.B. von der Sozial- und Arbeitsaufsichtsbehörde verhängte Strafen infolge eines Verstoßes des Auftragnehmers gegen die Bestimmungen in Absatz 1 dieses Artikels.
31.3. Wenn dem Auftraggeber wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Verpflichtungen aus dem Waveine Verwaltungsstrafe auferlegt wird, kann der Auftraggeber, abweichend von den Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels, vom Auftragnehmer keinen Schadenersatz für diese Strafe verlangen.

Artikel 32: Genehmigungen und Sicherheitsmaßnahmen
32.1. Der Auftragnehmer hat auf seine Kosten die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und die für die auszuführenden Leistungen und Arbeiten erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

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